Aufhebung von Bestimmungen des Vlbg BauG betreffend die "Freigabe" des Abbruchs eines Gebäudes ausschließlich auf Grund des öffentlichen Interesses am Schutz des Orts- und Landschaftsbilds sowie unter Beachtung des (gegenläufigen) Gemeinwohlinteresses; unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und Unsachlichkeit mangels Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit des Abbruchs für den Eigentümer
Verfassungswidrigkeit des §17 Abs3 Vlbg BauG idF LGBl 52/2001 und des §17 Abs6 Vlbg BauG idF LGBl 23/2003. Inkrafttreten der Aufhebung mit Ablauf des 31.10.2027. Keine Aufhebung des §19k Vlbg BauG idF LGBl 29/2001.
Gemäß der §§45 bis 47 Vbg Baugesetz ist der Eigentümer eines wegen des Orts- und Landschaftsbildes erhaltenswerten Gebäudes, dessen weitere Instandhaltung ihm wirtschaftlich nicht zumutbar ist, gehalten, das Gebäude zu belassen und die fortschreitende Verschlechterung seines Bauzustandes hinzunehmen – so lange, bis ihm von der Behörde im Interesse der Sicherheit, Gesundheit oder des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes gemäß §47 Abs1 Vbg Baugesetz die Beseitigung des Bauwerkes aufgetragen wird. Dass ein solcher Auftrag gegenüber einem Eigentümer, der (mitunter zulässigerweise) hinter seiner Erhaltungspflicht zurückbleibt, früher oder später in Betracht kommt, kann eine Interessenabwägung im Abbruchverfahren, in die auch die wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers einzustellen sind, nicht ersetzen.
Mit VfSlg 20.052/2016 wurde ausgesprochen, dass es für die dort relevante Frage, ob die Verpflichtung zur Eindeckung von Hausdächern mit Holzschindeln im Interesse des Orts- und Landschaftsbildes eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung darstellt, darauf ankommt, "ob die verlangte Eindeckung mit Holzschindeln als solche (wirtschaftlich) zumutbar ist", was – im Unterschied zu der vorliegenden rechtlichen Konstellation – abstrakt (ex ante) beurteilt werden kann. Die hier in Prüfung stehenden Bestimmungen lassen eine Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit jedoch überhaupt nicht zu.
Die gänzliche Außerachtlassung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei der Entscheidung über den vom Eigentümer angestrebten Abbruch in einem Verfahren gemäß §19 litk iVm §33 Abs2 und 3 Vbg Baugesetz lässt sich sohin auch mit Blick auf die §§46 und 47 Vbg Baugesetz nicht rechtfertigen.
Die in Prüfung gezogene Regelung bewirkt daher einen unverhältnismäßigen und sohin verfassungswidrigen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht, weil ihr zufolge für die behördliche Entscheidung über die "Freigabe" des Abbruches eines Gebäudes ausschließlich das öffentliche Interesse am Schutz des Orts- und Landschaftsbildes sowie allenfalls gegenläufige Gemeinwohlinteressen ausschlaggebend sind, die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers hingegen von vornherein nicht in Betracht kommt.
(Anlassfall E v 30.09.2026, E396/2025, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).
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