Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Höhe der zustehenden Altersversorgungsleistungen für Ärzte
Der VfGH hat in VfSlg 19.722/2012 – auch in der vorliegenden Beschwerde geltend gemachte – Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des §109 Abs8 ÄrzteG 1998 idF BGBl I 179/2004 mit dem Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B‑VG, dem aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Vertrauensschutz und dem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums als unbegründet verworfen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann der VfGH vor dem Hintergrund der zitierten Entscheidung auch nicht erkennen, dass §109 Abs8 ÄrzteG 1998 aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen vorsieht oder gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot verstößt.
Soweit der Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit der §§25a und 26a der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol idF der Satzungsänderung vom 04.12.2024 (im Folgenden: Satzung), behauptet, ist zunächst festzuhalten, dass die mit diesen Vorschriften festgelegten Pensionssicherungsbeiträge iSd §109 Abs8 ÄrzteG 1998 zur "Ergänzungsrente" und zur "Individualrente" Altersversorgungsleistungen betreffen, die zu der "Grundleistung" iSd §98 Abs3 ÄrzteG 1998 und §20 Abs3 der Satzung hinzutreten, und – im Einklang mit §109 Abs8 ÄrzteG 1998 – gemäß §25a Abs2 zweiter Satz bzw §26a Abs3 iVm Anhang D der Satzung mit einer Höhe von maximal 20 % der betroffenen Versorgungsleistung gedeckelt sind.
Vor diesem Hintergrund teilt der VfGH die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vereinbarkeit der §§25a und 26a der Satzung mit dem in §80c ÄrzteG 1998 angeordneten und aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitenden Vertrauensschutz sowie dem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nicht, weil der mit den in Rede stehenden Vorschriften bewirkte Eingriff in erworbene Altersversorgungsleistungen keine hohe Intensität aufweist und im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel gerechtfertigt und verhältnismäßig ausgestaltet ist. Die Bestimmung des §80c ÄrzteG 1998 gewährt keinen über die Grundsätze der Rsp des VfGH hinausgehenden Vertrauensschutz.
Die Methoden für die Berechnung der Höhe der in Rede stehenden Pensionssicherungsbeiträge orientieren sich "an den Beitragszeiten samt Entwicklung der zuerkannten Anwartschaften" bzw "am individuellen Leistungsprozentsatz" und beruhen sohin – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auf hinreichend klaren und sachlichen Kriterien.
Hinsichtlich der in der Beschwerde dargelegten Bedenken betreffend (1.) die behauptete Verletzung von §109 Abs8 letzter Satz ÄrzteG 1998 durch die §§25a und 26a der Satzung, (2.) die gesetzwidrige Kundmachung und unterbliebene aufsichtsbehördliche Genehmigung der in Rede stehenden Satzungsbestimmungen sowie (3.) die Betrauung eines "bloßen Verwaltungsorgan[es]" mit der bescheidförmigen Festsetzung von Pensionssicherungsbeiträgen ist der Beschwerdeführer auf den Wortlaut von §109 Abs8 letzter Satz, §195a Abs2 und Abs6 bis 9 ÄrzteG 1998 sowie auf die Rsp beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zur Behördeneigenschaft des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds zu verweisen.
RIS