V29/2026 ua – VfGH Rechtssatz

Gesetzwidrigkeit näher bezeichneter Wort- und Zeichenfolgen der Verordnung der BH Liezen vom 29.12.2003, 11.0‑28/1996, sowie der Verordnung der BH Liezen vom 04.09.1996, 11.0-31/96, betreffend Geschwindigkeitsbeschränkungen bzw Ortstafeln von Schladming. Gesetzwidrigkeit der Verordnung, mit welcher das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf der L 722 bei Straßenkilometer 0,941 auf der linken Straßenseite in Fahrtrichtung Rohrmoos unterhalb der Ortstafel "Schladming Ende" festgelegt wurde. Zurückweisung der Anträge des LVwG Steiermark soweit sie sich auf die Aufhebung näher bezeichneter Wort- und Zeichenfolgen der Verordnungen des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schladming vom 30.11.2011, VII-612-5210/2011, richten.

Die beiden Verordnungen der BH Liezen vom 29.12.2003 sowie vom 04.09.1996, stützen sich im Umfang der Anfechtung (nur) auf §44 Abs4 StVO 1960, zumal mit ihnen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 40 km/h bestimmt wurden, die für das gesamte Ortsgebiet gelten:

Die in den beiden Verordnungen angeordneten straßenpolizeilichen Maßnahmen betreffend die Kundmachung des Ortsgebiets sowie die Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h beziehen sich auf den Straßenzug der L 711 (Ramsauerstraße), welcher in die L 722 (Rohrmooserstraße) mündet. Die für die L 711 und die L 722 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung auf eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h gilt jeweils für das gesamte Ortsgebiet Schladming. Dies ergibt sich ausdrücklich aus den Niederschriften der verordnungserlassenden Behörde vom 02.04.1984 betreffend die L 711 sowie vom 04.07.1996 betreffend die L 722. Dementsprechend werden in der Verordnung in aufsteigender Reihenfolge der Straßenkilometer folgende Anordnungen getroffen:

Verordnung vom 29.12.2003 L 711: Bei Straßenkilometer 0,033 werden gemäß Z2 und Z5 die entsprechenden Ortstafeln in beide Fahrtrichtungen angeordnet. Weiters wird bei Straßenkilometer 0,033 gemäß Z4 und Z6 jeweils eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h bzw in Fahrtrichtung B320 das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet. Bei Straßenkilometer 0,626 wird gemäß Z11 die Ortstafel "Schladming" in Fahrtrichtung B320 angeordnet. In der entgegengesetzten Fahrtrichtung wird bei Straßenkilometer 0,626 das entsprechende Verkehrszeichen "Ortsende" angeordnet (Z9). Weiters wird bei Straßenkilometer 0,626 gemäß Z13 eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h angeordnet. In Fahrtrichtung Landesgrenze wird bei Straßenkilometer 0,626 zudem das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet (Z10).

Verordnung vom 04.09.1996 L 722: Es werden Ortstafeln ("Ortstafel" und "Ortsende") bei Straßenkilometer 0,913 angeordnet. Unmittelbar danach wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h in Fahrtrichtung Schladming bei Straßenkilometer 0,927 angeordnet.

Anders als für Verordnungen nach §43 StVO 1960, für welche §44 Abs1 StVO 1960 die bloße Kundmachung durch Verkehrszeichen anordnet, verlangt §44 Abs4 letzter Satz StVO 1960 für Verordnungen, die sich durch ein Vorschriftszeichen ausdrücken lassen und die für ein ganzes Ortsgebiet gelten, neben dem Anbringen des Vorschriftszeichens (und allfälliger Zusatztafeln) in unmittelbarer Verbindung mit dem Hinweiszeichen "Ortstafel" (erster Satz) überdies deren ortsübliche Verlautbarung.

Die für die L 711 und die L 722 verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h gilt im gesamten Ortsgebiet von Schladming. Es geht aus den dem VfGH vorgelegten Unterlagen nicht hervor, dass – wie von §44 Abs4 letzter Satz StVO 1960 verlangt – beide Verordnungen auch ortsüblich verlautbart worden sind, etwa in einem Amtsblatt. Dies wurde auch von der verordnungserlassenden Behörde in ihrer Äußerung nicht behauptet. Die beiden Verordnungen erweisen sich bereits aus diesem Grund als gesetzwidrig, sodass auf die übrigen Bedenken des antragstellenden Gerichtes nicht mehr einzugehen ist.

Das antragstellende Gericht hegt ferner Bedenken hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Verordnung betreffend das "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h im Bereich der L 722 (Rohrmooserstraße), Straßenkilometer 0,941, linke Straßenseite in Fahrtrichtung Rohrmoos unterhalb der Ortstafel "Schladming Ende". Diese hätte in der Verordnung vom 04.09.1996 aufgenommen werden müssen. In der Z3 der Verordnung werde aber nur der Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h in die Gegenrichtung erfasst. Das Verkehrszeichen "Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung" mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h sei entgegen §43 StVO 1960 aufgestellt worden, ohne von einem Verordnungstext erfasst zu sein. Das Verkehrszeichen habe durch seine tatsächliche Aufstellung zwar eine Mindestpublizität erreicht, erweise sich jedoch mangels "dahinterstehender" schriftlicher Verordnung als gesetzwidrig. Die Bedenken des LVwG treffen zu, weil die angefochtene Verordnung zur Begrenzung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h im Bereich der L 722, Straßenkilometer 0,941 auf der linken Straßenseite in Fahrtrichtung Rohrmoos unterhalb der Ortstafel "Schladming Ende" ausweislich der dem VfGH vorgelegten Unterlagen tatsächlich ohne nachweisbare behördliche Willensbildung kundgemacht wurde.