Keine Gesetzwidrigkeit einer Zweitwohnsitz- und WohnungsleerstandsabgabeV der Marktgemeinde Straß in Steiermark durch die Wahl des Abgabensatzes; hinreichende Dokumentation und Begründung des Abgabensatzes durch Auseinandersetzung mit den Verkehrswerten und den finanziellen Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze im Gemeindegebiet; keine Bedenken gegen das Abstellen auf das Verhältnis zwischen Hauptwohnsitz- und Nebenwohnsitzmeldungen im Zentralen Melderegister für die Beurteilung der finanziellen Belastungen
Abweisung eines Antrags des LVwG Steiermark soweit er sich gegen den 1. Teil der Zweitwohnsitz- und WohnungsleerstandsabgabeV des Gemeinderates der Marktgemeinde Straß in Steiermark vom 15.12.2022 richtet. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags auf gänzliche Aufhebung der Verordnung mangels Präjudizialität bzw Vorbringens von Bedenken.
Wie der VfGH bereits in E v 02.03.2026, V220/2025, festgehalten hat, ist die Steiermärkische Abgabe auf Zweitwohnsitze gemäß §1 Z1 StZWAG eine Zweitwohnsitzabgabe iSd §16 Abs1 Z4 FAG 2017. Das antragstellende Gericht erkennt zutreffend, dass die Gemeinde bei Festlegung der Abgabenhöhe der Zweitwohnsitzabgabe auf den Verkehrswert der Liegenschaften in der Gemeinde und die durch Zweitwohnsitze verursachten Belastungen Bedacht zu nehmen hat. Auch ist dem LVwG insofern zuzustimmen, als nach der stRsp des VfGH im Fall der Festlegung der Abgabe im Höchstausmaß erkennbar sein muss, dass es sich bei den darzulegenden Aufwendungen um überdurchschnittliche Aufwendungen handelt. Dabei müssen dem Verordnungsakt oder den im Verfahren erstatteten Äußerungen – auch wenn der Höchstsatz nicht ausgeschöpft wird – Ausführungen zu entnehmen sein, welcher Art die nicht durch Benützungsgebühren oder Fremdenverkehrsabgaben abgegoltenen finanziellen Belastungen sind. Vor diesem Hintergrund vermag der VfGH das Bedenken des antragstellenden Gerichtes, dass es an einer Begründung des Gemeinderates der Marktgemeinde Straß in Steiermark für die Festlegung des Abgabensatzes in Höhe von € 7,–/m2 fehle, nicht zu teilen:
Wie dem Verordnungsakt zu entnehmen ist, sind der Beschlussfassung über die der Höhe der Zweitwohnsitzabgabe in Vorbereitung der zu erlassenden abgabenrechtlichen Regelungen landesweite Erhebungen der Steiermärkischen Landesregierung zu den Verkehrswerten der Liegenschaften und den durch Zweitwohnsitze bedingten finanziellen Belastungen der Steiermärkischen Gemeinden vorausgegangen. Im Zuge dieser Erhebungen wurde von der Steiermärkischen Landesregierung unter Mitwirkung der Steiermärkischen Gemeinden eine durchschnittliche Belastung einer Gemeinde durch Zweitwohnsitze in Höhe von € 53.013,53 errechnet und anhand der Daten der Statistik Austria ein durchschnittlicher Verkehrswert der Liegenschaften aller Gemeinden in Höhe von € 61,40/m2 ermittelt.
Auf Grundlage dieser Erhebungen hat die Steiermärkische Landesregierung Kategorien gebildet, aus denen zu ersehen ist, ab welchen Werten eine Gemeinde vom Vorliegen überdurchschnittlich hoher, durchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher Verkehrswerte und finanzieller Belastungen ausgehen kann. Aus dieser dem Verordnungsakt beiliegenden Aufstellung der Steiermärkischen Landesregierung ist auch zu ersehen, dass die Gemeinde Straß in Steiermark sowohl hinsichtlich der Verkehrswerte (€ 34,09) als auch der finanziellen Belastungen durch Zweitwohnsitze (€ 44.690,88) unterdurchschnittliche Werte aufweist und jeweils der Kategorie 2 zuzuordnen ist. Für diese Fälle hat die Steiermärkische Landesregierung die Festlegung eines Abgabensatzes von € 7,– bis € 8,–/m2 empfohlen. Dieses Ergebnis der Erhebungen hat das Amt der Steiermärkischen Landesregierung allen Gemeinden des Landes Steiermark, ausgenommen der Landeshauptstadt Graz, mit Schreiben vom 29.11.2022 mitgeteilt und ist somit den von den Gemeinden erlassenen Verordnungen zugrunde gelegen.
In Anbetracht der der Verordnungserlassung vorangegangenen Erhebungen und der den Gemeinden mit Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 29.11.2022 mitgeteilten Ergebnisse dieser Erhebungen treffen auch die Bedenken des antragstellenden Gerichtes, dass hinsichtlich der Festlegung des Abgabensatzes weder im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Verordnung am 15.12.2022 noch bei Inkrafttreten der Verordnung am 01.01.2023 auf die Verkehrswerte in der Gemeinde und auf die finanziellen Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze Bedacht genommen worden sei, nicht zu. Vielmehr lagen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Grundlagen vor, die die Festsetzung des Abgabensatzes in Höhe von € 7,–/m2 rechtfertigten. Vor diesem Hintergrund schadet es auch nicht, dass im Rahmen der Beschlussfassung im Gemeinderat am 15.12.2022 die Höhe des Abgabensatzes nicht ausdrücklich erläutert und begründet wurde bzw eine solche Begründung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte.
Hinreichende Ermittlung der finanziellen Belastungen der Gemeinde Straß in Steiermark an Hand von Ansatzbereichen des Rechnungsabschlusses und der Anwendung eines Prozentsatzes, der sich aus der Relation der Anzahl der gemeldeten Nebenwohnsitze im Verhältnis zu allen Wohnsitzmeldungen ergibt:
Hinsichtlich der für die Festlegung der Abgabenhöhe in Betracht gezogenen Aufwendungen ist zunächst wesentlich, dass diese auch Zweitwohnsitzen zugerechnet werden können. Dies wird auch vom antragstellenden Gericht insgesamt für die sieben Ansatzbereiche (Feuerwehrwesen, Rettungsdienste, Gemeindestraßen, Schutzwasserbau, land- und forstwirtschaftlicher Wegebau, Straßenreinigung, Öffentliche Beleuchtung und Uhren) nicht bestritten. Auch finden sich keine Hinweise darauf, dass die Gemeinde in unzulässiger Weise Aufwendungen zum Ansatz gebracht hätte, die durch Benützungsgebühren oder Fremdenverkehrsabgaben abgedeckt werden.
Wenn das antragstellende Gericht ausführt, die Aufteilung der in Betracht gezogenen Kosten auf Hauptwohnsitze und Nebenwohnsitze hätte nicht pauschal nach dem Prozentsatz an gemeldeten Nebenwohnsitzen, sondern nach Art und Intensität der Nutzung zu erfolgen, übersieht es, dass Kosten – unabhängig von einer Nutzung – bereits durch Vorhaltung einer Infrastruktur anfallen können.
Vor dem Hintergrund, dass die Aufteilung der Gemeindeertragsanteile auf die Gemeinden im Wesentlichen anhand der Anzahl an Einwohnern mit Hauptwohnsitz erfolgt und die Zweitwohnsitzabgaben den Gemeinden ermöglichen sollen, jene Aufwendungen abzudecken, die durch Zweitwohnsitze in Gemeinden entstehen, ohne dass diesen Kosten Einnahmen aus Ertragsanteilen gegenüberstehen, erscheint es für die Beurteilung der finanziellen Belastungen der Gemeinde durch Zweitwohnsitze nicht unsachlich, auf das Verhältnis zwischen Hauptwohnsitz- und Nebenwohnsitzmeldungen im Zentralen Melderegister abzustellen.
Es ist somit nicht zu ersehen, dass die Marktgemeinde Straß in Steiermark die Abgabe in Höhe von € 7,–/m2 ohne hinreichende Begründung festgesetzt hätte, zumal die Gemeinde sowohl hinsichtlich der Verkehrswerte der Liegenschaften als auch bei den finanziellen Belastungen durchschnittliche Werte aufweist.
Für den VfGH haben sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die von der Steiermärkischen Landesregierung definierten Kategorien zur Bestimmung des Abgabensatzes in unsachlicher Weise festgelegt worden wären.
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