E2119/2025 – VfGH Rechtssatz

Gemäß §29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen; zudem sind sie zu begründen. Nach Abs2 leg cit hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Gemäß Abs4 leg cit ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.

Daraus ergibt sich, dass ein mündlich verkündetes Erkenntnis die tragenden Elemente der Begründung zu enthalten hat. Im vorliegenden Fall hat sich das BVwG darauf beschränkt, das Ergebnis seiner rechtlichen Beurteilung auszuführen, und bleibt eine nachvollziehbare Begründung seiner formelhaften Ausführungen schuldig. Das mündlich verkündete Erkenntnis des BVwG lässt somit jegliche auf den konkreten Fall bezogene Begründung für die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten, für die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie hinsichtlich der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise vermissen, wodurch das Erkenntnis mit Willkür belastet ist. Die angefochtene Entscheidung des BVwG entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen; sie ist einer nachprüfenden Kontrolle durch den VfGH nicht zugänglich und daher mit Willkür belastet.

Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte im Zuge des verfassungsgerichtlichen Vorverfahrens und enthält eine Begründung; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen Entscheidungsgründe in der mündlichen Verkündung nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Begründung gerichtlicher Entscheidungen.