V49/2025 (V49/2025-8) – VfGH Rechtssatz

 Rechtssatz

Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, Z"MA 46 - - DEF/1826777/2022/PRE/".

Die angefochtene Verordnung wurde erlassen, um dem Beschwerdeführer – der zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung Inhaber eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 war – gemäß §43 Abs1 litd StVO 1960 einen Stellplatz in unmittelbarer Nähe seiner Wohnung freizuhalten.

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine Verordnung für die in §96 Abs2 StVO 1960 festgelegte Zeit auch dann gesetzlich gedeckt ist, wenn die Voraussetzungen für ihre Erlassung in der Folge wegfallen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Behörde solche Umstände vorzeitig angezeigt wurden oder für sie bereits vorher erkennbar waren bzw sie davon Kenntnis haben musste. Eine Verordnung über eine verkehrsbeschränkende Maßnahme kann sohin auch innerhalb der in §96 Abs2 StVO 1960 festgelegten Zeitspanne gesetzwidrig werden, so ua dann, wenn der Wegfall oder die Änderung der für die Verordnung maßgeblichen Umstände für die Behörde bereits zum Zeitpunkt ihrer Erlassung vorhersehbar war.

Der Ausweis gemäß §29b StVO 1960 des Beschwerdeführers, der diesen nach der angefochtenen Verordnung dazu ermächtigte, im Bereich des verordneten Halte- und Parkverbotes sein Kraftfahrzeug abzustellen, war mit 31.07.2023 befristet. Dieser Umstand war der verordnungserlassenden Behörde – ausweislich der Niederschrift vom 03.11.2022 – bereits zum Zeitpunkt der Verordnungserlassung bekannt. Da die verordnungserlassende Behörde – wenn auch unter der Annahme, dass die Verordnung ohnehin mit Ablauf des 31.07.2023 befristet sei – dennoch nicht rechtzeitig überprüft hat, ob die Voraussetzungen, die sie zum Erlass der angefochtenen Verordnung bestimmt haben, über den 31.07.2023 hinaus weiterhin vorliegen werden, hat sie diese mit Gesetzwidrigkeit belastet.