V85/2025 ua (V85-86/2025-8) – VfGH Rechtssatz

Gesetzwidrigkeit 1. der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 15.10.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe, Beschluss des Gemeinderates vom 15.10.2019, sowie 2. des §1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 03.10.2022 über die Höhe der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe, Beschluss des Gemeinderates vom 03.10.2022, und des §1 dieser Verordnung in der Fassung des ArtVI der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 10.10.2023.

Zur Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 15.10.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe:

Da weder dem Verordnungsakt betreffend die Verordnung vom 15.10.2019, mit der die Freizeitwohnsitzabgabe mit dem Höchstsatz festgesetzt wurde, noch den im Verfahren erstatteten Äußerungen zu entnehmen ist, dass die Verkehrswerte der Liegenschaften im Gemeindegebiet im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch wären, erweist sich die Verordnung vom 15.10.2019 über die Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe als gesetzwidrig.

Hinzu kommt, dass sich die Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe mit dem Höchstsatz auch im Hinblick auf die finanziellen Belastungen der Gemeinde Ehrwald durch Freizeitwohnsitze als gesetzwidrig erweist, zumal weder dem vorgelegten Verordnungsakt noch den im Verfahren erstatteten Äußerungen zu entnehmen ist, welcher Art die nicht durch Benützungsgebühren und Fremdenverkehrsabgaben – im Konkreten durch das Freizeitwohnsitzpauschale – abgegoltenen finanziellen Belastungen sind, auf die vom Gemeinderat im Rahmen der Festlegung der Höhe der Abgabe Bedacht zu nehmen ist.

Zu §1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 03.10.2022 über die Höhe der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe:

Weder den dem VfGH vorgelegten Verordnungsakten betreffend die Verordnung vom 03.10.2022 noch den im Verfahren erstatteten Äußerungen ist zu entnehmen, welche Unterlagen bzw welche Berechnungen bei Verordnungserlassung als Grundlage für die Wahl des Abgabensatzes der Freizeitwohnsitzabgabe im Ausmaß von rund 90 % bis 91 % – bzw nach Inkrafttreten des Beschlusses vom 10. Oktober 2023 im Ausmaß von rund 96 % bis 97 % – der landesgesetzlich vorgegebenen Höchstsätze herangezogen wurden.

Die Verordnungen sind ungeachtet des Umstandes, dass die Verordnung vom 15.10.2019 (Verstoß gegen §4 Abs3 TFWAG) sowie der §1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Ehrwald vom 03.10.2022 in der Stammfassung (Verstoß gegen §4 Abs3 TFLAG) bereits aufgehoben wurden, als gesetzwidrig aufzuheben. Diese als gesetzwidrig erkannten Verordnungsbestimmungen stehen nämlich mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung, sodass mit Aufhebung nach Abs3 des Art139 B‑VG und nicht mit einem Ausspruch nach Abs4 dieser Verfassungsbestimmung vorzugehen ist.