E1446/2025 – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

Unbestritten ist, dass die untersagte Versammlung am 04.11.2023 und damit in zeitlicher Nähe zu dem unter anderem durch die Hamas verübten Terroranschlag vom 07.10.2023 stattfinden sollte. Unbestritten ist auch, dass der Veranstalter der Versammlung zu erkennen gab, nicht gegen die Verwendung des Spruches "From the river to the sea, Palestine will be free", der insbesondere von der Terrororganisation Hamas im Kontext einer Befürwortung der Vernichtung Israels verwendet wird, bei der angezeigten Versammlung einschreiten zu wollen. Schon daraus durfte das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) mit hinreichender Sicherheit zur Prognose gelangen, dass die Abhaltung der Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte.

Die Untersagung einer Versammlung ist nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art11 Abs2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig ist. Sie kann stets nur ultima ratio sein. Der durch die Untersagung bewirkte Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dient einem legitimen Ziel iSd Art11 Abs2 EMRK, in concreto (jedenfalls) der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. In der Abwägung zwischen dem Interesse des Veranstalters an der Abhaltung der Versammlung und dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit kommt letzterem in diesem Fall der Vorrang zu. Die vom VGW dargelegten Umstände der Versammlung waren dergestalt, dass sie die öffentliche Sicherheit in nicht hinzunehmender Weise gefährdet hätten. Das Interesse der Allgemeinheit daran, dass es bei oder infolge der Versammlung nicht zu durch Verwendung des in Rede stehenden Spruches angestachelten, hassgeleiteten und gewaltsamen Aktionen gegen Einrichtungen und Personen in Österreich, die aus verschiedenen Gründen mit dem Staat Israel assoziiert werden, kommen kann, überwog das Interesse des Veranstalters an der Abhaltung der Versammlung. Die Untersagung der Versammlung war daher zur Erreichung des in Art11 Abs2 EMRK genannten Zieles der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zwingend notwendig.

Der Beschwerdeführer wurde daher durch das angefochtene Erkenntnis nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Aus denselben Gründen liegt auch keine Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf Gleichheit vor dem Gesetz vor. Eine Verletzung von Art6 EMRK kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die behördliche Untersagung einer Versammlung als verwaltungspolizeiliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nicht in den Anwendungsbereich des genannten Artikels fällt.

(Siehe auch die Entscheidungen zu der Versammlung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk, insbesondere in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität", zu E117/2025, E119/2025 und E120/2025, alle E v 27.11.2025 sowie der Versammlung "Mahnwache: Die Stimme der Palästinenserinnen und Palästinenser hören – wenn sie uns nicht sprechen lassen, dann müssen uns unsere Schuhe vertreten" zu E1447/2025, E v 27.11.2025).