Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des APG betreffend die Kontoerstgutschrift
Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (vgl VfSlg 18.885/2009 zum weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung sozialer Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen knüpfenden sozialen Maßnahmen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten betreffend §15 APG idF BGBl I 86/2013, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS