Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend die Anrechnung von Lehrzeiten bei einer inländischen Gebietskörperschaft
Gegen §169g Abs3 Z4 und Z5 sowie Abs4 GehG idF BGBl I 143/2024, sind vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles keine verfassungsrechtlichen Bedenken entstanden. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die vollständige Anrechnung von Lehrzeiten bei einer inländischen Gebietskörperschaft im Zuge einer Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters davon abhängig macht, wann der Beamte in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten ist, und keine weitere Differenzierung danach vornimmt, ob die Lehrausbildung für die spätere Verwendung als Beamter von konkreter Bedeutung war oder nicht.
Keine Ergebnisse gefunden
RIS