G251/2023 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz
Die Erhebung eines (Partei-)Antrages aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters ist nicht zulässig, weil damit keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw §62a Abs1 VfGG vorliegt.