Vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles lässt das Vorbringen der antragstellenden Parteien die behauptete Verfassungswidrigkeit (des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz StPO idF BGBl I 40/2009) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (E v 28.06.2023, G299/2022 ua).
(Vgl jeweils auch die B v 29.06.2023, G150/2023; G154/2023; G158/2023; G159/2023).
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