Zurückziehung des Parteiantrags auf Aufhebung des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung. Abweisung von Parteianträgen auf Aufhebung dieser Bestimmungen mit E v 28.06.2023, G299/2022.
(Vgl jeweils die E v 12.06.2023, G356/2022 und G357/2022).
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