Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §711 Abs2 letzter Satz ASVG, des Art10 SpBegrG, in Art1 Z3 SpBegrG der Wortfolgen "und Bediensteten" in §10 Abs2 BezBegrBVG, "und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen" in §10 Abs3 Z1 BezBegrBVG, "und Bediensteten" in §10 Abs3 Z2 BezBegrBVG sowie "und Bedienstete von Rechtsträgern, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen" in §10 Abs4 Z1 und 2 BezBegrBVG sowie in Art1 Z4 SpBegrG des §11 Abs22 dritter und vierter Satz BezBegrBVG. Das Unionsrecht stellt - mit Ausnahme der GRC - keinen Maßstab für die Normenkontrolle durch den VfGH dar. Die Rechte der GRC sind wiederum kein Prüfungsmaßstab für Verfassungsrecht.
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