Der VfGH hat mit E v 24.06.2021, V592/2020, ausgesprochen, dass das Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren gemäß §5 Abs1 Z1 COVID-19-NotmaßnahmenV, BGBl II 479/2020 idF BGBl II 528/2020 nicht gesetzwidrig war.
Auch gegen das mit dem vorliegenden Antrag angefochtene - im Wesentlichen inhaltlich gleichlautende - Betretungs- und Befahrungsverbot des Kundenbereiches von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren gemäß §7 Abs1 Z1 5. COVID-19-NotMV, BGBl II 475/2021 idF BGBl II 511/2021, hegt der VfGH vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der im Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung bestehenden, im Verordnungsakt dokumentierten - und laufend neu bewerteten - epidemiologischen Lage keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl das Betretungs- und Befahrungsverbot von Kultureinrichtungen gemäß §7 Abs1 Z4 5. COVID-19-NotMV, BGBl II 475/2021).
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS