V4/2022 – Vfgh Rechtssatz

Rechtssatz

30. Juni 2022

Rechtssatz

Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (E v 29.04.2022, V23/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (näher bezeichneter Bestimmungen der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. COVID-19-SchuMaV idF BGBl II 602/2021 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Rückverweise

V314/2021—VfGH Entscheidung

20. September 2022

…auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 29.4.2022, V23/2022; VfGH 30.6.2022, V4/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungs- bzw Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Demgemäß wurde…