Vor dem Hintergrund des E v 29.04.2022, V23/2022 lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der 6. COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung - 6. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 537/2021 idF BGBl II 602/2021) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS