V6/2022 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (E v 29.04.2022, V23/2022) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung - 6. COVID-19-SchuMaV idF BGBl II 602/2021) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.