V31/2021 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v 24.06.2021, V2/2021; 23.09.2021, V572/2020; 06.10.2021, V86/2021) sowie der im Verordnungsakt dokumentierten und laufend neu bewerteten epidemiologischen Lage lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten der §1 und §7 der 3. COVID-19-NotMV, BGBl II 27/2021, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.