V568/2020 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v 01.10.2020, V428/2020; 24.06.2021, V592/2020 und V593/2020 sowie 06.10.2021, V86/2021) lässt das Vorbringen des Antrages gegen §13 COVID-19-SchutzmaßnahmenV, BGBl II 463/2020, die behaupteten Gesetzwidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.