Aus der E des VfGH v 03.03.2021, E 4041/2020, ergibt sich auch für die vorliegende Beschwerde, dass das LVwG die Entscheidung vom 17.11.2020 entgegen der Sperrwirkung des Beschlusses des VwGH vom 27.04.2020, Ra 2020/17/0013-7, fasste: Das LVwG traf nach Kundmachung des Beschlusses des VwGH im Bundesgesetzblatt I 55/2020 am 20.06.2020 eine die (Beschwerde-)Sache der Beschwerdeführerin erledigende Entscheidung, in der es die im Punkt II des Beschlusses des VwGH genannten Rechtsvorschriften des §52 Abs2 dritter Strafsatz GSpG anzuwenden und die in Punkt I des Beschlusses des VwGH vom 27.04.2020 genannten Rechtsfragen zu beurteilen hatte.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS