E2959/2019 – Vfgh Rechtssatz
Anlassfallwirkung der Aufhebung des Betrages "649,10 Euro" in §1 Abs1 Z3 lita Oö BMSV idF LGBl 89/2016, mit E v 21.09.2020, V341/2020.
des Inkrafttretens des Oö Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes am 01.01.2020 außer Kraft getreten. Sie steht jedoch mit einem auf die Vergangenheit bezogenen Geltungsbereich weiterhin in Geltung. (Anlassfall E2959/2019, E v 21.09.2020, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…
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