E1198/2019 – Vfgh Rechtssatz
Anlassfallwirkung der Aufhebung der Zeichen- und Ziffernfolge ", 6.34" der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 15.11.2013, ZMA 46 - DEF/38069/2013, mit E v 11.12.2019, V74/2019.
ONr 28 bis 32 bei Erlassung einer Längsparkordnung ausreichend Platz für den Busverkehr bestehen und ein Halteverbotsbereich keine Wirkung für den öffentlichen Verkehr entfalten. (Anlassfall E1198/2019, E v 11.12.2019, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…
Rückverweise
RIS