E2616/2018 – Vfgh Rechtssatz
Rückverweise
Anlassfallwirkung der Aufhebung des §7 Abs10 Sbg BauPolizeiG mit E v 01.03.2019, G380/2018.
taugliches Mittel zur Vermeidung von Nachbarschaftsstreitigkeiten dar. Aufhebung auch des letzten Satzes des §7 Abs10 Sbg BauPolG, weil dieser ein unverständlicher Torso wäre. (Anlassfall E2616/2018, E v 01.03.2019; Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…
RIS