G326/2018 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) auf Aufhebung von §28 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) idF BGBl I 64/2017 (die unterschiedlichen Tatbestände in §28 Z1, Z2 und Z3 LSD-BG stehen offenkundig in einem Regelungszusammenhang).

Keine Verletzung von Art91 B-VG durch Verwaltungsstrafbestimmungen, die unter gewissen Umständen zur Verhängung besonders hoher Geldstrafen ermächtigten und keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ungleichbehandlung bzw Schlechterstellung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gegenüber Beschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren aus den in der E des VfGH vom 04.10.2018, G62/2018, und in der E vom 26.11.2018, G219/2018, genannten Gründen.