E2585/2017 – Vfgh Rechtssatz

…Gleichheitsgrundsatz verweist das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes. 4. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 2017, E2585/2017-8, gemäß Art139 Abs1 Z2 B VG ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Ziffer 2 litb des Beschlusses des Wiener Stadtsenates über die…

die für vor 01.10.1999 in den Dienst aufgenommene Bedienstete gilt und zahlreiche verschiedene Tatbestände, die eine Berücksichtigung von Zeiten für das Dienstjubiläum ermöglichen, enthält. (Anlassfall E2585/2017, E v 01.03.2018, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

……] Verstoß gegen Art21 Abs4 B VG […] Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlass eines ähnlichen, bei ihm anhängigen Beschwerdefalls mit Beschluss vom 27.09.2017, E2585/2017, beschlossen, gemäß Art139 Abs1 Z2 B VG die Gesetzmäßigkeit eine[s] Teil[s] eines Beschlusses des Wiener Stadtsenates von Amts wegen zu prüfen. In diesem…