E2535/2016 – Vfgh Rechtssatz

und die Einleitung bewirkte Einschränkung des zeitlichen Geltungsbereichs der mit Beschluss der Fachgruppentagung vom 07.10.2011 festgelegten Grundumlage, die in diesem Beschluss nicht enthalten war. (Anlassfall E2535/2016, E v 29.09.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

…Kundmachungstextes führten und diesen wohl an das Layout des Verlautbarungsmediums 'Oberösterreichische Wirtschaft' anpassen sollten. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2017, ZI. E2535/2016-14, ging der Gerichtshof in einer vergleichbaren Situation – ebenfalls die Grundumlage in der Holzindustrie betreffend – davon aus, dass derartige Änderungen bloß redaktioneller Natur…