E2580/2016 – Vfgh Rechtssatz

…Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz – GGG), BGBl 501/1984, idF BGBl I 190/2013, entstanden. Der Verfassungsgerichtshof beschloss daher am 8. März 2017 (E2580/2016 11), diese Gesetzesbestimmung von Amts wegen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. II. Rechtslage 1. Die Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 und ArtVI Z54 des Bundesgesetzes…

Verfahren unterliegende Verfahrenspartei. Allein aus diesem Grund scheidet es bereits aus, die Höhe der Gerichtsgebühren in ein Verhältnis zum Rechtsmittelinteresse einer Verfahrenspartei zu setzen. (Anlassfall E2580/2016, E v 30.06.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…

…Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2580/2016 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 8. April 2013 wurde gegen die im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof…