G380/2016 – Vfgh Rechtssatz

…Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 10.311/1984, 10.841/1986, 12.892/1991, 18.776/2009; VfGH 25.11.2016, G380/2016, G391/2016; 12.6.2020, G252/2019 ua). Ein von ihm bereits aufgehobenes oder als verfassungswidrig erkanntes Gesetz kann daher nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungs…

…Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 10.311/1984, 10.841/1986, 12.892/1991, 18.776/2009; VfGH 25.11.2016, G380/2016, G391/2016; 12.6.2020, G252/2019 ua). Da die vom antragstellenden Gericht vorgetragenen Bedenken (§62 Abs1 VfGG) mit jenen übereinstimmen, über die der Verfassungsgerichtshof…

…Anwendungsbereich des "Haftprüfungsverfahrens" eröffnet sei. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Absonderungsbescheides sei §7 Abs1a zweiter Satz EpiG infolge Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 10.3.2021, G380/2020) nicht mehr anzuwenden gewesen, weshalb der Beschwerdeführer nicht mehr das örtlich zuständige Bezirksgericht hätte anrufen können. Gegen den Absonderungsbescheid vom 22. April 2021…

…3994/1961, 5698/1968, 9937/1984, 10.311/1984, 13.029/1992, 13.816/1994, 16.794/2003, 17.086/2003, 18.639/2008, 19.970/2015; zuletzt VfGH-E vom 10.3.2021, G380/2020-17 ua). Im Hinblick auf die letztgenannte Auslegungsalternative, die dem Antragsteller plausibler erscheint, wird daher angeregt, angesichts der Präjudizialität für das Verordnungsprüfungsverfahren von Amts…