G260/2015 ua – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Keine Präjudizialität der als verfassungswidrig erachteten Bestimmungen in einem Verfahren, in dem es um die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage vor dem Hintergrund der gesetzlichen Wiederaufnahmsgründe geht.

(she auch G274/2015 ua vom selben Tag).