G270/2015 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Einbeziehung des Antrags in das Verfahren zu G118/2015 ua (E v 03.07.2015) auf Grund des bereits fortgeschrittenen Verfahrensstadiums nicht mehr möglich.

Mit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung des VfGH werden die mit ihr aufgehobenen Rechtsnormen für die Vergangenheit unangreifbar.