Zurückweisung des Antrags des VwGH auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §46a Abs1a FremdenpolizeiG 2005 idF BGBl I 38/2011 wegen entschiedener Sache im Hinblick auf das E v 09.12.2014, G160/2014 ua.
Einbeziehung des Antrags in das Verfahren zu G160/2014 ua aufgrund des bereits weit fortgeschrittenen Verfahrensstadiums nicht mehr möglich.
Rückverweise
RIS