B52/2013 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Wortfolge "und sind alle Vorschreibungen zum Wohlfahrtsfonds gedeckt" in §30 Abs1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich idF vom 01.01.2012 mit E v 02.12.2014, V62/2014.