Ablehnung der Beschwerden im Anlassfall zu G30/2014 ua, E v 29.11.2014 (Aufhebung des §83 Abs1 VfGG idF des Art4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013, BGBl I 33).
Kostenzuspruch: Die Beschwerden haben die amtswegige Prüfung einer Norm veranlasst und zur Bereinigung der Rechtslage beigetragen; es sind daher Kosten zuzusprechen (vgl VfSlg 17089/2003).
Rückverweise
RIS