G153/2014—VfGH Rechtssatz
29. November 2014
Übrigen, dass der Finanzverwaltung mit der Genehmigungsdatenbank bereits ein geeignetes Instrument zur verwaltungsökonomischen Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen und zur Vermeidung von Missbrauch zur Verfügung steht. (Anlassfall B1172/2013, E v 29.11.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).…
RIS