B1156/2012 – Vfgh Rechtssatz
Rückverweise
Anlassfallwirkung der Aufhebung des §65 Abs1 SicherheitspolizeiG (SPG) idF BGBl I 13/2012 mit E v 23.06.2014, G90/2013.
Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014.
…und Familienlebens steht. Darüber hinaus kann bei einem entsprechenden Unionsrechtsbezug auch ein Eingriff in Art8 GRC gegeben sein (vgl den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 01.10.2013, B1156/2012-13, sowie 12.03.2013, G76/12). In diesem grundrechtsnahen sensiblen Rechtsbereich erscheint die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes insbesonders erforderlich. Die Möglichkeit der nachträglichen Löschung der Daten…
die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden (VfSlg 18643/2008). Diesen Anforderungen genügt §65 Abs1 SPG nicht. (Anlassfall B1156/2012, E v 23.06.2014, Aufhebung des angefochtenen Bescheides; Quasi-Anlassfall B1059/2013, E v 08.10.2014).…
RIS