B484/2012 – Vfgh Rechtssatz

Rechtssatz

27. Juni 2013

Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G idF BGBl I 15/2012 mit E v 27.06.2013, G34/2013.

Rückverweise

B1035/2013—VfGH Entscheidung

06. März 2014

…Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 ORF-G (VfGH 27.6.2013, G34/2013) hob der Verfassungsgerichtshof diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 27. Juni 2013, B484/2012, auf. 4. Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 11. September 2013 wurde der Berufung, soweit sie gegen die Feststellung einer Rechtsverletzung nach §4f Abs2…

G34/2013—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2013

als noch im Prüfungsbeschluss vorläufig angenommen - lediglich auf die Verlinkungen und sonstigen Kooperationen, nicht aber auf den Betrieb eines sozialen Netzwerks an sich bezieht. (Anlassfall B484/2012, E v 27.06.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).…