B1263/2012 – Vfgh Rechtssatz

Regelung die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für die Bemessung der Bezüge anzuwenden sind, sieht sich der VfGH nicht veranlasst, eine Frist für das Außerkrafttreten vorzusehen. (Anlassfall B1263/2012, E v 17.06.2013, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).…