JudikaturVfGH

B398/75 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Rechtssatz
30. September 1977

Bei der Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG 1950 handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid, durch den das Eigentum überhaupt nicht berührt wird (vgl. Slg. 6245/1970, 8085/1977) .

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