B320/75 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Willkürliche Anwendung des {Bundesabgabenordnung § 217, § 217 Abs. 4 BAO} (Säumniszuschlag wegen verspäteter Zahlung nach einem - erst - negativen Zahlungserleichterungsbescheid, obwohl dieser durch einen nachfolgenden zweiten positiven Zahlungserleichterungsbescheid gegenstandslos geworden ist) .