B208/71 – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

Keine willkürliche Annahme eines Scheingeschäftes, das nach {Bundesabgabenordnung § 23, § 23 BAO} nicht anzuerkennen ist.

{Bundes-Verfassungsgesetz Art 18, Art. 18 Abs. 1 B-VG} gewährt kein subjektives Recht.