Der VfGH hält es als mit Art. 13 StGG unvereinbar, Äußerungen in Gesprächen mit Freunden, von denen angenommen werden kann, daß sie über den Kreis der Gesprächspartner nicht hinausgehen werden, als Dienstvergehen zu verfolgen.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS