Durch die Verordnung des Handelsministers vom 29. November 1910, RGBl. Nr. 212/1910, betreffend die Bindung der Sodawassererzeugung an eine Konzession, wurden verfassungsrechtlich unbedenklicherweise "gesetzliche Regelungen" i. S. des Art. 6 StGG festgelegt, unter denen die Erwerbsbetätigung ausgeübt werden kann.
Der Erlaß des BM für Handel, Gewerbe, Industrie und Bauten vom 26. November 1923, Zl. 64.112/1923, und der Erlaß des BM für Handel und Wiederaufbau vom 7. Juli 1958, Zl. 154.003-IV/21/58, sind keine Verordnungen i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG}. Dies allein schon deshalb, weil sie keine generelle Norm enthalten.
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