Nach § 22 i des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, i. d. F. von BGBl. Nr. 226/1965, steht gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen. Der Rechtszug von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes an den Obersten Patentsenat und Markensenat widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Verfassungsrechtliche Bedenken anderer Art sind nicht auffindbar.
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