B38/68 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Nach § 22 i des Markenschutzgesetzes 1953, BGBl. Nr. 38, i. d. F. von BGBl. Nr. 226/1965, steht gegen die Endentscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen. Der Rechtszug von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes an den Obersten Patentsenat und Markensenat widerspricht nicht dem {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG}. Verfassungsrechtliche Bedenken anderer Art sind nicht auffindbar.