B253/67 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Der Entscheidungsantrag ist - so wie der Berufungsantrag nach § 63 Abs. 3 AVG 1950 - ein wesentlicher sachlicher Bestandteil des Einspruches gemäß § 412 ASVG. Das Fehlen eines Entscheidungsantrages nimmt der Eingabe den Charakter eines Einspruches i. S. des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 412, § 412 ASVG}.