Wird das Verfahren im Anlaßfall eingestellt, so fällt eine Prozeßvoraussetzung i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 139, Art. 139 B-VG} weg; das von Amts wegen eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren ist in sinngemäßer Anwendung des § 19 Abs. 3 VerfGG 1953 i. d. F. der Novelle BGBl. Nr. 185/1964 einzustellen.
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