B149/66 – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 44 NRWO 1962.

Gegen die Ausübung der Wahl unter Benützung von Wahlkarten bestehen an sich grundsätzlich keine Bedenken. Gemäß § 42 Abs. 1 NRWO 1962 können an der Wahl nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthalten sind. Die mit § 44 des Gesetzes geschaffene Einrichtung der Wahlkarten ermöglicht es nun den dort angeführten Personengruppen, die ihr Wahlrecht, obgleich ihre Namen im Wählerverzeichnis enthalten sind, infolge Abwesenheit nicht ausüben könnten, ihr Wahlrecht auszuüben. Die gesamte Einrichtung der Ausstellung von Wahlkarten betrifft daher ausschließlich Fälle einer (dem Wähler) nicht zurechenbaren Abwesenheit, sei es, daß er seinen Wohnsitz in eine andere Gemeinde (in Wien in einen anderen Gemeindebezirk) verlegt hat, sei es, daß er sich am Wahltag an einem anderen Ort als dem seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis aus den in den lit. a bis d aufgezählten Gründen aufhält. Eine gesetzliche Regelung, die das Institut der Wahlkarten auf Fälle der Abwesenheit vom Ort der Eintragung in die Wählerliste beschränkt, die also zwischen abwesenden und ortsanwesenden Wählern differenziert, ist nicht unsachlich.

Der Gesetzgeber hat in der Wahlordnung den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, das heißt, die Grenze der Möglichkeit, das aktive Wahlrecht auszuüben, so zu ziehen, daß ein dem Wesen einer demokratischen Wahl entsprechendes Ergebnis erzielt werden kann. Diesem Grundsatz steht aber die Nichteinbeziehung behinderter ortsanwesender Wähler in die Anspruchsberechtigung auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht entgegen.

Richtige Anwendung des § 44 NRWO 1962.

Durch eine richtige Anwendung einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Wahlordnung kann das verfassungsgesetzlich gewährleistete aktive Wahlrecht nicht verletzt werden.