Zur Geltendmachung eines Anspruches auf Gewährung eines Härteausgleiches nach Maßgabe der Bestimmungen des Umsiedler- und Vertriebenenentschädigungsgesetzes UVEG, BGBl. Nr. 177/1962, steht der Verwaltungsweg i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} letzter Halbsatz offen.
Die Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche, die durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind, bleibt auch nach rechtskräftiger abweislicher Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgeschlossen.
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
