B18/65 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Richtet sich der bekämpfte Bescheid an eine nicht mehr bestehende Partei, so ist im Hinblick auf {Zivilprozeßordnung § 7, § 7 Abs. 1 ZPO} das vom VfGH auf Grund der Beschwerde eingeleitete Verfahren nichtig zu erklären und einzustellen.