B149/65 – Vfgh Rechtssatz

Denkmögliche Handhabung des § 87 Abs. 1.

Das Recht ist nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 7, Art. 7 B-VG} und Art. 2 StGG nur österreichischen Staatsbürgern, nicht auch Ausländern gewährleistet. Die MRK, BGBl. Nr. 210/1958, hat daran nichts geändert.